AGB

1. Anwendungsbereich und Geltung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für sämtliche von DSTrading gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen die vom Kunden bestellt wurden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und DSTrading, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird.

Allfällig bestehende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für DSTrading nur verbindlich, sofern diese von DSTrading schriftlich akzeptiert werden.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck so gut wie möglich erreicht wird.
2. Datenschutz

DSTrading hält sich an das schweizerische Datenschutzgesetz.

Auf Begehren einer Behörde kann DSTrading allerdings Kundendaten offenlegen. Zwecks Fakturierung und Inkasso bzw. Erfüllung der vertragsgemässen Leistungen darf DSTrading Kundendaten Dritten bekannt geben. DSTrading und ihre ausgewählten Partner dürfen Kundendaten zu Marketingzwecken für Dienstleistungen oder Produkte von DSTrading nutzen. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Risiken im Zusammenhang mit der Be-nutzung des Internet hingewiesen.
3. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und DSTrading kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch DSTrading zustande.

Der Auftrag des Kunden erfolgt per Telefon, schriftlich oder via Internet. DSTrading nimmt den Auftrag an, indem sie dem Kunden (a) eine Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder (b) die bestellte Ware liefert.
4. Preise

Alle Preise verstehen sich als UVP in CHF pro Einheit, wenn keine andere Währung oder Preiseinheit angegeben ist. Wenn nicht anders erwähnt, ist die Mehrwertsteuer in den Preisen pro Stück enthalten. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für die Verpackung und den Versand (Fracht und Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Käufers. Wo nichts anderes vereinbart wird, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen. DSTrading kann jederzeit die Preisliste ändern bzw. anpassen. Irrtümer ausgeschlossen.

Die aufgeführten Preise, Produkteabbildungen und Produktebeschreibungen sind ohne Gewähr. Lieferfristen, Verfügbarkeit sowie Irrtum vorbehalten.

Mit der Inanspruchnahme der Leistungen stimmt der Kunde der jeweiligen Fassung zu. Änderungen werden dem Kunden über die Webseite von DSTrading bekannt gegeben. Preiserhöhungen werden so rechtzeitig bekannt gegeben, damit der Kunde noch unter Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag auflösen kann. Unterlässt er die Kündigung, so gilt dies als Genehmigung.

5. Vertragsrücktritt

Auch nach erfolgter Auftragsbestätigung hat DSTrading das Recht, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurück-zutreten, sofern nach ihrer eigenen Beurteilung auf Grund der eingezogenen Auskünfte die Kaufpreisforderung als gefährdet erscheint. Eine Verpflichtung, diesbezügliche Unterlagen dem Besteller vorzulegen, besteht nicht. Wird DSTrading eine bestehende oder wahrscheinliche rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen von DSTrading durch den Kunden bekannt, so kann DSTrading den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten. Widrigenfalls ist DSTrading berechtigt, ihre Leistungen für unbestimmte Zeit einzustellen oder den Vertrag fristlos ohne Schadenersatzfolgen aufzulösen. Das gleiche gilt bei Missachtung der vertraglichen Bestimmungen durch den Kunden. Infolge derartiger Massnahmen entstehende Kosten trägt der Kunde.
6. Lieferung

Die von DSTrading angegebenen Liefertermine sind – ohne anders lautende schriftliche Bestätigung – lediglich als Richtwerte zu verstehen. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. durch Nachschubprobleme des Vorlieferanten. Aus Lieferverzögerungen entstehen keinerlei Schadenersatzansprüche des Käufers gegenüber DSTrading. Bei Betriebsstörungen, behördlichen Massnahmen, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, Energiekrisen, höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen wie Streik oder Aussperrung, die trotz der nach den gegebenen Umständen zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, ist DSTrading berechtigt, die Bestellung zu annullieren. Vom Käufer gewünschte Bestellungsänderungen oder –Annullierungen bedürfen für deren Rechtswirksamkeit einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit DSTrading. Die dadurch entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Erfolgen zwischen der Bestellung und der Lieferung untergeordnete technische Änderungen beim Produkt, berechtigt dies den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.

Lieferkosten entfallen ab einem Umsatz pro Bestellung von CHF 500.– ansonsten verrechnen wir CHF 12.– (netto).
7. Versandrisiko

Das Risiko des Untergangs der bestellten Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware zum Versand aufgegeben haben. Bei Aufgabe an die Post ist die Ware nicht grundsätzlich versichert. Teilweise versenden wir die Ware (soweit möglich) auch als Brief, normale Briefe sind nicht gegen Verlust versichert. Sollte eine solche Briefsendung verloren gehen, haftet DSTrading nicht für die Sendung bzw. für die Ware oder den Inhalt der Sendung.
8. Übergang von Nutzen und Gefahr

Mit der Übergabe bzw. mit dem Versand der Produkte oder dem Erbringen der Dienstleistungen, gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über. Das Versandrisiko trägt der Käufer. Holt der Käufer/Auftraggeber die Produkte oder die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht termingerecht bzw. zum vereinbarten Termin ab, werden sie während 5 weiteren Arbeitstagen aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist lagern wir die Ware bzw. die in Auftrag gegebenen Arbeiten auf Kosten und Risiko des Käufers ein. Pro Tag an dem wir die Einlagerung vornehmen, werden mindestens10.- CHF berechnent, bei grösseren Gegenständen entsprechend mehr.
9. Abnahme und Prüfung

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte/Arbeiten unmittelbar nach der Übergabe bzw. der Lieferung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und sonstige Beanstandungen der Lieferung sind DSTrading unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Empfang/Erhalt der Produkte/Dienstleistungen, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Prüfung oder Anzeige erlischt jeder Garantie- und sonstige Anspruch des Käufers. Vorbehalten bleiben Schäden oder Mängel, die bei einer sorgfältigen Eingangsprüfung nicht erkennbar waren. DSTrading hällt sich das Recht vor jeden Fall individuell zu prüfen und dem entsprechend eine Lösung zu finden.
10. Gewährleistung

Als “zugesichert” gelten nur solche Eigenschaften des Produktes, die im schriftlichen Angebot ausdrücklich als zugesichert bezeichnet wurden. DSTrading haftet dem Kunden für nachweislich absichtlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Jede weitere Haftung, wie etwa für die der DSTrading zur Vertragserfüllung herbeige-zogenen Firmen oder Hilfspersonen, wird ausgeschlossen. Die Gewährleistung der DSTrading für die von ihr gelieferten Produkte beschränkt sich im übrigen in jeder Hinsicht auf die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers / Lieferanten. Der Käufer verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber DSTrading und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht der DSTrading besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller/Lieferanten an den Käufer abzutreten. Bei berechtigten Beanstandungen hat DSTrading die Wahl, das beanstandete Produkt nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Käufer hat in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktions-ausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie anderen indirekten oder Folgeschäden. DSTrading kann keine Gewähr für ununterbrochene und störungsfreie Inanspruchnahme ihrer Leistungen übernehmen. Allerdings steht dem Kunden bei Störungen das Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, wenn trotz zweimaliger Ansetzung einer angemessenen Frist die Störung von DSTrading nicht behoben wird. Nicht als Störung gelten allerdings Beeinträchtigungen infolge Drittverschulden oder Eigenverschulden des Kunden, etwa infolge:

Nichtbeachten der Betriebs/Installation oder Montagesvorschriften unsachgemässer Handhabung oder Pflege durch den Kunden zweckwidriger Benutzung der Produkte nicht durch vom Hersteller / Lieferanten autorisierte Personen vorgenommene Modifikationen oder Reparaturversuche von DSTrading nicht beeinflussbare Leistungs-beschränkungen oder Einstellung/Veränderungen auf Seiten Dritter (Wartung oder Nacharbeiten durch andere) äussere Einflüsse, insbesondere Höherer Gewalt.

Ebenfalls nicht als Störung gelten von DSTrading angekündigte Unterbrechungen ihrer Dienste, etwa zwecks Wartungsarbeiten oder Einführung neuer Technologien. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantie-leistungen sowie vom Käufer verursachte Mehrkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch DSTrading auf Kosten des Käufers. In jedem Falle hält sich der Käufer an die von DSTrading bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen. Für Schäden aus der Missachtung dieser Verantwortung steht DSTrading nicht ein.

Widerrufsbelehrung

10B. 1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen drei Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

2. Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt drei Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

3. Adresse

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DSTrading) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4. Einhaltung der Frist

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

6. Zurückbehaltungsrecht

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7. Rücksendung der Waren

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen drei Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

8. Rücksendekosten

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

9. Wertersatz bei Verträgen über Warenlieferungen

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An [DSTrading, Dieter Schoch, Schützenmattstrasse 26, 4051 Basel Mail: dms@dstrading.ch]:


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (1) den von mir/uns (1) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (1), Bestellt am (1) / erhalten am (1), Name des/der Verbraucher(s), Anschrift des/der Verbraucher(s), Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum

(1) Unzutreffendes streichen.


11. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird sowohl die einschlägigen schweizerischen als auch ausländischen Bestimmungen beachten. Werden dem Kunden der DSTrading zwecks Nutzung ihrer Leistungen bekannt gegebene Informationen, oder Benutzeridentifikation zur verfügung gestellt, sind diese vertraulich zu behandeln. Passwörter sind geeignet zu wählen und dem entsprechend sicher aufzubewahren. Allgemein sind vom Kunden angemessene Sicherheits-vorkehren gegen die Inanspruchnahme der Leistungen der DSTrading durch Unberechtigte zu treffen.

11.B. Jugendschutz: DSTrading verkauft keine Tabakwaren und Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren. Mit dem Kauf von Tabakwaren und alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde, 18 Jahre oder älter zu sein.

12. Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgen auf Vorkasse. In einzelnen Fällen kann DSTrading, bei Auftragsannahme eine Vorraus-zahlung von 30-100% verlangen. Bevor diese Anzahlung nicht geleistet wird, wir mit dem Auftrag nicht begonnen oder die entsprechende Ware nicht bestellt.

Bei Firmen, die DSTrading nicht bekannt sind, erfolgt die Lieferung generell nur gegen Vorkasse bei Versand bzw. gegen Barzahlung bei Abholung.

Entscheidet DSTrading, dass der Kunde auf Rechnung zahlen kann, gilt folgendes:

DSTrading stellt dem Kunden für Produkte/Dienstleistungen mit deren Lieferung oder Übergabe, für ihre Leistungen eine Rechnung. Die Zahlungsfrist von 15 bzw. 30 Tagen ist auf der Rechnung vermerkt und muss eingehalten werden.

Andere Zahlungsfristen oder Zahlungavereinbarungen müssen vor Erteilung des Auftrags von DSTrading schriftlich bestätigt werden.

Bei Zahlungsverzug berechnet DSTrading Mahngebühren, diese sind wie folgt:

1. Mahnung 15.- CHF

2. Mahnung 20.- CHF

Ab der ersten Mahnung fallen zusätzlich zum geforderten Betrag Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. (OR 104 Abs. 1) an. Diese Verzugszinsen berechnet DSTrading rückwirkend ab dem Tag, an dem die Rechnung fällig gewesen wäre. DSTrading behällt sich vor, eine Betreibung einzuleiten oder die Forderung einem Inkasso-Unternehmen zu übergeben wenn: Die ursprüngliche Rechnung nach 35 Tagen nicht bezahlt ist bzw. trotz Zahlungserinnerung und 1. Mahnung keine Zahlung geleistet wird!

DSTrading kann nach eigenem Ermessen ihre Leistungen zudem bis zur Bezahlung einstellen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos auflösen. Künftige Leistungen kann die DSTrading von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

Zahlungen werden stets zur Honorierung der ältesten Rechnungsbeträge verwendet.

Der Käufer/Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von der DSTrading zu verrechnen.
13. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der DSTrading bis zur vollständigen und vertragskonformen Bezahlung der Rechnungen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die Saldoforderung von DSTrading. DSTrading ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Register des Wohnsitzes bzw. Sitzes des Käufers eintragen zu lassen. Der Käufer hat auf Verlangen DSTrading umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu erteilen. Die Eintragung erfolgt alsdann ohne Mitwirkung des Käufers, aber auf dessen Kosten.
14. Übertragung von Rechten und Pflichten

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags zwischen DSTrading und dem Kunden bedürfen der Schriftlichkeit. Die Übertragung des Vertrags oder einzelner Rechte oder Pflichten bedarf der Zustimmung der anderen Partei. Davon ausgenommen ist die Übertragung der der DSTrading auf eine nahe stehende Person oder auf eine Rechtsnachfolgerin.
15. Änderung der AGB

DSTrading kann die AGB jederzeit ändern. Die aktuellen AGB werden in geeigneter Weise bekannt gegeben, in der Regel auf der Website der DSTrading. Widerspricht der Kunde den neuen AGB nicht binnen 30 Tagen, so gelten diese als akzeptiert.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz der DSTrading. Die DSTrading ist jedoch auch berechtigt, den Käufer oder Auftraggeber alternativ an dessen Wohnsitz bzw. Sitz gerichtlich zu belangen.


Stand der AGB, Basel, 01.05.2019